Rechtsprechung
| LG Itzehoe, 17.10.2013 - 7 O 356/11 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 17.10.2013 - 7 O 356/11
- OLG Schleswig, 25.09.2014 - 5 U 154/13
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 442/14
Rechtsprechung
| LG Berlin, 18.10.2011 - 7 O 356/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.03.1984 - IVa ZR 24/82
Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei einem …
Auszug aus LG Berlin, 18.10.2011 - 7 O 356/11
§ 4 ARB stellt für den Rechtsschutzfall nicht auf die oft willkürliche Parteirolle des Versicherungsnehmers ab (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1984, - IV a ZR 24/82 - , VersR 1984, 530).Diese Möglichkeit ist mit der Fassung des § 4 Nr. 1 (2) Satz 2 Halbs. 2 ARB 2000 aber hingenommen (so ausdrücklich: BGH vom 14. März 1984 a.a.O. unter I 3 e zum identischen § 14 Abs. 3 ARB 75).
- BGH, 19.11.2008 - IV ZR 305/07
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer …
Auszug aus LG Berlin, 18.10.2011 - 7 O 356/11
Das ist der Fall, wenn eine der streitenden Parteien - wie hier die Feuersozietät- den angeblichen Verstoß der Gegenseite zur Stützung ihrer Position heranzieht (BGH, Urteil vom 20.10.1982- IV a ZR 48/81 - , VersR 1983, 125; Urteil vom 19.11.2008, - IV ZR 305/07 -, VersR 2009, 109). - BGH, 28.09.2005 - IV ZR 106/04
Begriff des den Rechtsschutzfall auslösenden Verstoßes; Umfang der …
Auszug aus LG Berlin, 18.10.2011 - 7 O 356/11
Wie der BGH bereits entschieden hat, kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Wortlaut sowie dem erkennbaren Sinn und Zweck dieser Klausel entnehmen, dass für die Annahme eines den Rechtsschutzfall auslösenden Verstoßes im Sinne der Klausel jeder tatsächliche, objektiv feststellbare Vorgang ausreicht, der den Keim eines Rechtskonflikts in sich trägt (Urteil vom 28. September 2005, - IV ZR 106/04 -, VersR 2005, 1684 unter I 3 b). - OLG Celle, 10.07.2008 - 8 U 30/08
Im Abschluss eines Arbeitsvertrages liegender Rechtsschutz-Versicherungsfall bei …
Auszug aus LG Berlin, 18.10.2011 - 7 O 356/11
Teilweise wird in der Rechtsprechung vgl. OLG Celle, VersR 2008, 1645 m.w.N.) vertreten, es sei nur von einem Verstoß auszugehen, wenn bei einem Dauerschuldverhältnis letztlich über die Wirksamkeit dieses Vertrages gestritten werde. - BGH, 20.10.1982 - IVa ZR 48/81
Verweigerung der Zahlung des Pachtzinses durch den rechtsschutzversicherten …
Auszug aus LG Berlin, 18.10.2011 - 7 O 356/11
Das ist der Fall, wenn eine der streitenden Parteien - wie hier die Feuersozietät- den angeblichen Verstoß der Gegenseite zur Stützung ihrer Position heranzieht (BGH, Urteil vom 20.10.1982- IV a ZR 48/81 - , VersR 1983, 125; Urteil vom 19.11.2008, - IV ZR 305/07 -, VersR 2009, 109).
- LG Dortmund, 14.03.2012 - 2 O 383/11
Schutz der Rechtsschutzversicherung vor Kosten von vorprogrammierten …
Abzugrenzen von der hier gegebenen Fallkonstellation ist diejenige, in welcher der erste Rechtsverstoß früher als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes erfolgte, welche abweichend zu beurteilen sein dürfte (…vgl. dazu OLG Karlsruhe a.a.O. (176ff.); OLG Hamm Beschluss vom 09.06.2010, Az: I-20 W 17/10 soweit ersichtlich nicht veröffentlicht; LG Berlin r+s 2012, 174 alle zu der Frage der Deckung bei einem Rechtskonflikt in der Berufsunfähigkeitsversicherung).